| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 19.10.2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Änderung unserer Programmatik in Bezug zu Videoüberwachungen in MG |
| Antragsteller*in: | KV Mönchengladbach Ulla Brombeis (Geschäftsführerin) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.09.2023, 12:26 |
Die MV möge beschließen:
Die Mitgliederversammlung beschließt folgende Änderung unserer Programmatik in
Bezug zu Videoüberwachungen in Mönchengladbach:
Der Satz aus dem Kommunalwahlprogramm 2020 im Kapitel 4.8. „Öffentlichkeit und
Sicherheit“
Zitat: „Dort, wo es wiederholt zu schweren Straftaten wie Gewaltdelikten kommt,
kann eine temporäre Videoüberwachung als Ergänzung sinnvoll sein. Eine
dauerhafte oder großräumige Videoüberwachung lehnen wir jedoch ab.“ Soll wie
folgt geändert werden:
Dort, wo es wiederholt zu schweren Straftaten wie Gewaltdelikten oder
Vandalismus kommt, kann einetemporäreVideoüberwachung als Ergänzung sinnvoll
sein. Eine dauerhafte odergroßräumige Videoüberwachung lehnen wir jedoch ab.
(Die kursiven Wörter sind zu streichen. Sieht dieses Programm leider nicht vor.
Anmerkung Ulla Brombeis)
Wir haben im Bezirk West seit Monaten ein großes Problem mit Vandalismus und Vermüllung am Bahnhof Wickrath. Das führte zu einer Anfrage von Reinhold Giesen in der BV-West-Sitzung am 1.3.23 nachfolgend ein Auszug: „Jahrelang mussten die Benutzer*innen des Bahnhofs Wickrath nach der Verlängerung der Gleise und deren Erhöhung (für Barrierefreiheit) im Bereich des Gleises 1 (Fahrtrichtung MG) auf ein Wetterschutzhäuschen warten. Jetzt sind durch Vandalismus seit über 2 Wochen beide Seitenscheibenwände entfernt worden, sodass vor allem bei Schlagregen kaum noch Schutz vor Regen und Wind vorhanden ist. Zudem ist der gesamte Gleisbereich 1 vor allem bei den Zugängen aber auch im Bereich des Fahrtkartenautomaten derart vermüllt, dass man sich als ÖPNV-Nutzer nur noch ekelt. Ein Bahnhof ist auch immer eine Visitenkarte für einen Stadtteil und sollte nicht in einem solchen miserablen Zustand bleiben“ und weiter
„ Kann die Verwaltung eine konzertierte Aktion mit z.B. Bahn, Kommunalen Ordnungsdienst und Polizei ins Leben rufen, um dem Vandalismus und der Vermüllung am Bahnhof Einhalt zu gebieten, wobei dabei auch eine Videoüberwachung in dem Bereich in Betracht gezogen werden sollte?
Die Antwort der Verwaltung war enttäuschend. Man verwies allein auf die Verantwortlichkeit der DB.
Nach unserer Anfrage in der BV-West Sitzung vom 1.3.2023 zu Vandalismus und Vermüllung am Bahnhof Wickrath hat sich die Situation am Bahnhof, was den Vandalismus betrifft noch extrem verschlimmert. Am 18.3.2023 wurde der Fahrkartenautomat am Gleis 1 durch Vandalismus so zerstört, dass er vor Ort nicht mehr repariert werden konnte. Mitte Juli 2023 wurde der Streugutcontainer neben dem Automaten komplett abgefackelt und Ende Juli sämtliche Scheiben des Wartehäuschens zertrümmert und auch die Scheiben der Infotafel an der Innenwand. Auch am Gleis 2 wurden sämtliche Scheiben des Wartehäuschens, die bislang verschont geblieben war mutwillig zerstört. Auf eine weitere Anfrage zu dieser Problematik in der BV-Sitzung vom 15.8.2023 warten wir bis heute.
Um die unzumutbare Situation am Bahnhof Wickrath für alle Benutzerinnen und Benutzer des ÖPNV zu verbessern, wollen wir einen Antrag für die nächste BV-Sitzung einbringen, der auf eine Videoüberwachung des Bahnhof durch die DB hinausläuft, um zukünftigen Vandalismus vorzubeugen.
Da dies jedoch der derzeitigen grünen Programmatik in MG widerspricht, beantragen wir die o.g. Änderungen im Programm.
Im Sinne aller umweltfreundlichen Benutzer*innen des Bahnhofs in Wickrath bitten wir um eure Zustimmung.
Mit ökologischen Grüßen
Reinhold Giesen
Margot Heinke-Becker
Ulrich Laubach
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