Am 12.8.2023 hat die Mitgliederversammlung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:“ Die Mitgliederversammlung empfiehlt der grünen Ratsfraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach sofortige Gespräche mit den Ampelpartner und der NEW AG aufzunehmen, um Maßnahmen zur Senkung der Abwassergebühren in Mönchengladbach wie z.B. durch die Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes von 6,1% politisch durchzusetzen.“
Daraufhin ist ein Ampel-Antrag in die politischen Gremien eingebracht worden. Gespräche mit der NEW AG haben m.W. diesbezüglich noch nicht stattgefunden. Daher die Bitte um einen aktuellen Sachstand.

Mit ökologischen Grüßen

Ulrich Laubach

Begründung:

Am 25.3.2021 erklärte der Stadtrat mit der Ampelmehrheit den Klimanotstand in Mönchengladbach. Das nährte in der Bevölkerung die Hoffnung, auf große Fortschritte auf dem Gebiet des städtischen Klimaschutzes. Leider sind seitdem die klimapolitischen Erfolge in der Stadt eher marginal. Andere vergleichbare Städte in der Region wie z. B. Krefeld, die auch den Klimanotstand erklärt hat, kommt da viel besser und schneller und effektiver voran. Eine Ursache ist m.E., dass die städt. Verwaltung auf der Basis eines völlig veralteten und wenig effektivem Klimaschutzkonzept aus dem Jahre 2011 (siehe Anlage 1) arbeitet. Dieses veraltete Konzept aus 2011 soll nach dem Sachstandsbericht Klimaschutz 2023, der am 24.8.23 im AUM vorgestellt wurde, ab dem Jahr 2024 unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Energiekonzeptes fortgeschrieben werden. Eine Fortschreibung halte ich u.a. aufgrund des völlig veralteten Datenbestandes für nicht zielführend. Wir Grüne sollten für die Haushaltsberatungen auf die Erstellung eines völlig neuen integrierten Klimaschutzkonzeptes in MG drängen nach dem Beispiel des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Krefeld aus dem Jahre 2020 (Downloadlink: KrefeldKlima2030 ).
Wie weit wir in MG von dem Erreichen der vereinbarten Klimaschutzziele entfernt sind, zeigt eine Grafik aus dem Klimaschutzbericht der Stadt MG aus dem Jahre 2022.

(Quelle Grafik: Auszug aus dem Klimaschutzbericht der Stadt MG aus dem Jahre 2022)

Mit ökologischen Grüßen

Ulrich Laubach

Wir haben im Bezirk West seit Monaten ein großes Problem mit Vandalismus und Vermüllung am Bahnhof Wickrath. Das führte zu einer Anfrage von Reinhold Giesen in der BV-West-Sitzung am 1.3.23 nachfolgend ein Auszug: „Jahrelang mussten die Benutzer*innen des Bahnhofs Wickrath nach der Verlängerung der Gleise und deren Erhöhung (für Barrierefreiheit) im Bereich des Gleises 1 (Fahrtrichtung MG) auf ein Wetterschutzhäuschen warten. Jetzt sind durch Vandalismus seit über 2 Wochen beide Seitenscheibenwände entfernt worden, sodass vor allem bei Schlagregen kaum noch Schutz vor Regen und Wind vorhanden ist. Zudem ist der gesamte Gleisbereich 1 vor allem bei den Zugängen aber auch im Bereich des Fahrtkartenautomaten derart vermüllt, dass man sich als ÖPNV-Nutzer nur noch ekelt. Ein Bahnhof ist auch immer eine Visitenkarte für einen Stadtteil und sollte nicht in einem solchen miserablen Zustand bleiben“ und weiter
„ Kann die Verwaltung eine konzertierte Aktion mit z.B. Bahn, Kommunalen Ordnungsdienst und Polizei ins Leben rufen, um dem Vandalismus und der Vermüllung am Bahnhof Einhalt zu gebieten, wobei dabei auch eine Videoüberwachung in dem Bereich in Betracht gezogen werden sollte?
Die Antwort der Verwaltung war enttäuschend. Man verwies allein auf die Verantwortlichkeit der DB.
Nach unserer Anfrage in der BV-West Sitzung vom 1.3.2023 zu Vandalismus und Vermüllung am Bahnhof Wickrath hat sich die Situation am Bahnhof, was den Vandalismus betrifft noch extrem verschlimmert. Am 18.3.2023 wurde der Fahrkartenautomat am Gleis 1 durch Vandalismus so zerstört, dass er vor Ort nicht mehr repariert werden konnte. Mitte Juli 2023 wurde der Streugutcontainer neben dem Automaten komplett abgefackelt und Ende Juli sämtliche Scheiben des Wartehäuschens zertrümmert und auch die Scheiben der Infotafel an der Innenwand. Auch am Gleis 2 wurden sämtliche Scheiben des Wartehäuschens, die bislang verschont geblieben war mutwillig zerstört. Auf eine weitere Anfrage zu dieser Problematik in der BV-Sitzung vom 15.8.2023 warten wir bis heute.
Um die unzumutbare Situation am Bahnhof Wickrath für alle Benutzerinnen und Benutzer des ÖPNV zu verbessern, wollen wir einen Antrag für die nächste BV-Sitzung einbringen, der auf eine Videoüberwachung des Bahnhof durch die DB hinausläuft, um zukünftigen Vandalismus vorzubeugen.
Da dies jedoch der derzeitigen grünen Programmatik in MG widerspricht, beantragen wir die o.g. Änderungen im Programm.
Im Sinne aller umweltfreundlichen Benutzer*innen des Bahnhofs in Wickrath bitten wir um eure Zustimmung.

Mit ökologischen Grüßen

Reinhold Giesen
Margot Heinke-Becker
Ulrich Laubach